„Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“
John F. Kennedy

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Aktuelles

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Augen auf beim Autokauf – 6 Monate und keinen Tag länger

Wir geben für Autos erhebliche Summen aus, der Kauf eines “Gebrauchten” ist attraktiv.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer Entscheidung aktuellen Entscheidung vom 12.Oktober 2016 erneut die Verbraucherrechte gestärkt.

 

In diesem Fall ging es um ein Auto, das knapp 5 Monate und rund 13.000 gefahrene Kilometer nach dem Kauf einen Getriebeschaden hatte.

Der Käufer hatte immerhin einen Kaufpreis von rund 16.000 EUR an den Händler hingeblättert.

Er setzte dem Händler eine Frist, den Mangel zu beseitigen und trat, nachdem der Händler nicht reagierte, vom Kaufvertrag zurück.

Der Händler verweigerte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so dass der Käufer Klage einreichte. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht wiesen seine Klage zwar ab, aber der Bundesgerichtshof hob diese Urteile nun auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dort muss nun der Sachverhalt neu aufgerollt werden.

Der Bundesgerichtshof bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf die Auslegung des § 476 BGB, und zwar im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, zuletzt vom 04.06.2015.

Nach dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht der Käufer, der zu beweisen hat, dass der Schaden schon bei der Übergabe (zumindest latent) vorhanden war, sondern der Verkäufer, der zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges eben nicht vorhanden war. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeuges aufgetreten ist.

Da jeder Fall einzeln zu beurteilen ist, hat der BGH nun dem Oberlandesgericht den Auftrag erteilt, den Sachverhalt weiter zu untersuchen.

Festgehalten werden kann aber auf jeden Fall, dass die Ansprüche der Verbraucher leichter durchgesetzt werden können. 

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Haben Sie eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung dient der Sicherstellung Ihrer Wünsche im Falle von Krankheit oder Unfall. In der Patientenverfügung geben Sie vor, welche medizinischen Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, für den Fall, dass Sie sich selbst nicht mehr hierzu äußern können.  Die meisten Patientenverfügung sehen sinngemäß vor, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden sollen, wenn absehbar ist, dass es keine Heilung gibt.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof hierzu nun einen Beschluss verkündet.

Eine 60jährige Frau hatte frühzeitig eine Patientenverfügung verfasst, derzufolge sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Sie erlitt später einen Hirnschlag, in dessen Folge sie nicht mehr kommunizieren konnte. Ihr wurde im bereits Krankenhaus eine Magensonde gelegt, später wurde sie in einem Pflegeheim weiter betreut. Ihre Tochter wollte nun, im Sinne der Patientenverfügung der Mutter, die künstliche Ernährung der Mutter beenden. Die behandelnde Ärztin sowie der inzwischen bestellte gesetzliche Betreuer der Mutter wandten sich hiergegen.

Der Bundesgerichtshof hat nun zugunsten der Ärztin und des Betreuers entschieden, dass die künstliche Ernährung nicht beendet werden darf. Den Grund hierfür sieht das Gericht darin, dass in der Patientenverfügung zwar davon die Rede sei, dass sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche, aber die Formulierungen so allgemein seien, dass man hieraus nicht den konkreten Wunsch der Patientin ableiten könne.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine Patientenverfügung konkrete Aussagen treffen muss, ob eine Einwilligung in bestimmte – aber noch nicht bekannte – ärztliche Maßnahmen erteilt wird oder nicht.

 

Ihre wirksame Patientenverfügung muss daher konkrete Anweisungen enthalten.

Sie muss alle denkbaren – und in der Zukunft liegenden – medizinischen Ereignisse und auch Ihre Entscheidungen beinhalten, welche Maßnahmen Sie in den “medizinischen Fällen” konkret wünschen und welche Sie konkret ablehnen.

Eine tatsächlich wirksame Patientenverfügung zu verfassen, ist mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht leichter geworden. Um Ihren Wunsch und Willen genau dann erfüllt zu erhalten, wenn Sie sich nicht mehr äußern können, sollten Sie daher Ihre Patientenverfügung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und anpassen lassen.

Wir helfen Ihnen auch hierbei gern weiter.

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Ende der Störerhaftung?

Eine Änderung im Telemediengesetz ist derzeit in aller Munde.

Sie wird vermeintlich unterstützt durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Doch ganz so einfach ist das wohl nicht.

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Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?

Wer hat bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast zu tragen? Mit dieser Frage hat sich der BGH in dem Urteil vom 10.05.2016, AZ: VI ZR 247/15, zu beschäftigen.

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Kündbarkeit von Fitness-Studioverträgen?

Das Problem ist bekannt: unterzeichnet man einen Fitness-Studiovertrag, ist man regelmäßig für 24 Monate vertraglich gebunden. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses sind hoch.

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