Wohnfläche bei Mieterhöhung – BGH Urteil vom 08.07.2009
Was gilt bei der Mieterhöhung: die vereinbarte Wohnfläche oder die tatsächliche Wohnfläche?
Was gilt bei der Mieterhöhung: die vereinbarte Wohnfläche oder die tatsächliche Wohnfläche?
Kann bei Gewerberaummietverträgen eine Klausel vereinbart werden, wonach bei Beendigung des Mietverhältnisses in jedem Fall die Renovierungsverpflichtung zur erfüllen ist?
Kann der „vorläufige“ Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 3 AGB-Banken einer Lastschrift eines Gläubigers widersprechen? Kann er gegebenenfalls, wenn er der Belastung nicht widerspricht, die an den Gläubiger geleistete Zahlung anfechten und Rückzahlung zur Masse begehren?
Verkehrsunfall: Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs bei konkreter Abrechnung im Bereich der 130-%-Grenze
Grundsätzlich, so die Rechtsprechung, ist bei einer gebuchten Pauschalreise, die mit Mängeln behaftet ist, nur derjenige Teil einer Reise bei einer Reisepreisminderung zu berücksichtigen, der auch Mängel aufweist.