Rückforderung von Kosten für Schönheitsreparaturen – BGH Urteil vom 20.06.2012
Schönheitsreparaturklausel im ehemaligen Mietvertrag unwirksam, trotzdem bezahlt, was ist zu tun?
Schönheitsreparaturklausel im ehemaligen Mietvertrag unwirksam, trotzdem bezahlt, was ist zu tun?
Zur Eigenbedarfskündigung eines Vermieters hat der Bundesgerichtshof brandaktuell am 06.07.2011 die Anforderung an ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs des Vermieters präzisiert.
Zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Nebenkostenabrechnung
In seinem Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 – befasste sich der BGH mit der Frage der Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten.
Zur Wirksamkeit von Klauseln über Zahlungspflichten und Verzugsfolgen in Mobilfunkverträgen.