Das Problem ist bekannt: unterzeichnet man einen Fitness-Studiovertrag, ist man regelmäßig für 24 Monate vertraglich gebunden. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses sind hoch.

Es ist gar nicht so selten, dass zwei Beteiligte eines Werkvertrages, sei es bei der Errichtung eines Hauses oder der Reparatur eines Autos oder der Renovierung einer Wohnung der Auffassung sind, es müsste doch „billiger gehen“ bzw. man könnte auch die Steuer ersparen. Wie verhält es sich jedoch mit Rückzahlungsansprüchen beim Thema Schwarzarbeit?

Immer wieder geschieht es, dass minderjährige Kinder, bisweilen auch ohne dass deren Eltern es bemerken, im Internet (illegale) Tauschbörsen besuchen und Musiktitel oder Filme herunterladen. Tonträgerhersteller oder die Rechteinhaber von Filmen beauftragen regelmäßig Softwareunternehmen (z.B. proMedia) die IP-Adressen der Nutzer ausfindig zu machen, um diese dann über beauftragte Anwaltsbüros wegen illegalem Downloads abzumahnen.

Kommt eine mehrstündige Vorverlegung eines Fluges einer Flugannullierung gleich? Besteht also ein Schadensersatzanspruch gegen die Airline bei Vorverlegung eines Fluges?

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sofortigen Rücktritt beim Kauf eines mangelhaften Gebrauchtfahrzeuges.